Immer wieder ignorieren LKW-Lenker:innen die Höhenkontrolle in Kalksburg und sorgen so für riesige Staus. „ Eine Kameraüberwachung könnte dazu beitragen, dass die Höhenkontrolle nicht ständig ignoriert wird. Anders als bei Geschwindigkeitsüberschreitungen, fehlt in diesem Fall dafür aber leider die gesetzliche Grundlage“, erklärt dazu unser PRO23 Bezirksrat Christian Steinhoff und ergänzt: „Wir wollten deshalb schon vor etlichen Monaten beantragen, dass sich das Liesinger Bezirksparlament dafür ausspricht, dass die Bundesregierung umgehend die DSGVO dahingehend reformiert, dass Kamera-Überwachung zur Verbesserung der Verkehrssituation ermöglicht wird!“ Der Antrag wurde allerdings als „nicht zulässig“ bewertet und konnte daher nicht abgestimmt werden.
Zuletzt konnte man nun aber den Medien entnehmen, dass diese Gesetzesänderung tatsächlich erfolgen und mit 1.1.2026 in Kraft treten soll! „Wir glauben zwar nicht, dass es unser versuchter Antrag war, der zum Umdenken geführt hat – wie sich zeigt denken wir aber offenbar in die richtige Richtung“, so Steinhoff. Den betroffenen Menschen in Kalksburg verspricht er: „Wir bleiben jedenfalls für euch dran!“